AfD-Abgeordneter neuer Vorsitzender des Tourismusausschusses!

Sebastian Münzenmaier ist der neue Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag. In der Branche wird dies kritisch gesehen. So sagte Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, dass Tourismus „Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz“ bedeutet , mit der Wahl von Münzenmaier stehe man vor einer „Belastungsprobe“. Zuvor hatte bereits Michael Rabe, Generalsekräter des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, betont, dass kein anderer Zweig „internationaler und multikultureller“ sei.

Das es überhaupt eine Wahl gab, zeigt an sich schon, wie schwer sich die anderen Parteien mit den Abgeordneten der AfD tun. Üblich ist es nämlich, dass die Vorsitzenden einfach von ihrer Partei „bestimmt“ werden. Eine Wahl ist nur dann erforderlich, wenn eine andere Fraktion Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegt. Tatsächlich geschah dies seit 60 Jahren nicht mehr, jetzt aber gleich bei allen drei von der AfD geleiteten Ausschüssen.

Das sich am Ende alle AfD-Kandidaten durchsetzen konnten, ist hingegen nicht so überraschend. Denn es gehört eben auch zum demokratischen Recht einer jeden Partei, entsprechend ihrer Fraktionsgröße Ausschüsse zu leiten. Im Hinblick darauf stimmten letztlich die Ausschussmitglieder der CDU und FDP für Münzenmaier, SPD und Grüne enthielten sich, während die Linke dagegen war.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass auch der AfD letztlich ihre Kandidaten nicht verweigert wurden. Auch das ist eben Demokratie, selbst wenn es vielen nicht schmeckt. Ob es hingegen eine gute Idee der AfD war, ausgerechnet Münzenmaier überhaupt zu nomineren, ist eine ganz andere Frage.

Das Amtsgericht Mainz verurteilte ihn nämlich im Oktober 2017 zu einer auf drei Jahren ausgesetzten sechsmonatigen Bewährungsstrafe sowie zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Der Jungparlamentarier soll Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern geholfen haben, im Jahre 2012 Anhänger des FSV Mainz 05 aufzulauern und zu verprügeln. Die Attacke selber sei zwar ohne Münzenmaier, aber mit dessen „Wissen und Wollen“ geschehen. Der Politiker nannte das Urteil eine u.a. „eine Unverschämtheit“ und legte Rechtsmittel ein. Sollte der Richterspruch bestätigt werden, würde Münzenmaier einen Eintrag in sein Führungszeugnis erhalten und als vorbestraft gelten.

Dann hätte auch die AfD ein Problem, denn es gehört ebenso zu den demokratischen Gepflogenheiten in der Politik, in einem solchen Fall zurückzutreten. Der Bundestag hob Münzenmaiers Immunität im Dezember auf, das Strafverfahren kann also ohne Verzögerung fortgeführt werden. Eine tatsächliche Folge hat dieses Verfahren übrigens bereits jetzt, der „FC Bundestag“, das Fußballteam des Parlaments, verweigerte ihm als einzigen AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft.

Münzenmaier selbst gab sich nach seiner Wahl neutral. Er freue sich auf „die große Herausforderung“ und wolle die Funktion „natürlich mit der gebotenen Neutralität“ ausüben, um zum Wohle der Tourismusbranche und ihrer Beschäftigten zu wirken. Deutschland sei zwar touristisch bereits „sehr attraktiv“, aber es biete sich immer noch „viel Potenzial, welches es auszubauen gilt“.

Man darf in jeder Hinsicht gespannt sein, wie sich das Verhältnis Münzenmaier/Tourismus entwickelt.

 

Was ist ein Bundestagsausschuss?

Ein Bundestagsausschuss dient der Vorbereitung von Bundestagsentscheidungen. Dies ist notwendig, da es bei einem Plenum mit aktuell 709 Mandatsträgern ablauftechnisch nicht möglich ist, dort alle Beschlüsse und Gesetzesentwürfe durchlaufen zu lassen. Deshalb werden Vorlagen in den kleineren Ausschüssen, deren Zusammensetzung prozentual der des Parlaments entspricht, vorbereitet. In den insgesamt 23 Ausschüssen erfolgt die eigentliche Parlamentsarbeit, sie umfassen ca. 13 bis zu knapp 50 Abgeordnete. Für die Entscheidungsfindung werden regelmäßig Experten angehört.

Die Ausschussvorsitzenden bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten diese. Es handelt sich eher um eine moderatorische Aufgabe, eigene Prioritäten können kaum gesetzt werden. Üblich ist es deshalb, dass die Vorsitzenden tatsächlich überparteilich und objektiv gestalten.

 

Sebastian Münzenmaier

Der 28jährige Sebastian Münzenmaier studierte ab 2010 Rechtswissenschaften in Mainz, 2016 beendete er das Studium mit dem Schwerpunktexamen. Daneben begann der gebürtige Darmstädter ab 2011 seine politische Karriere zunächst in der vom bayrischen Verfassungsschutz beobachteten und mittlerweile aufgelösten Partei „Die Freiheit“. Nach seinem Wechsel zur AfD 2013 saß er für diese 2 Jahre im Stadtrat von Mainz, 2016/17 war er Geschäftsführer der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. 2017 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt.

 

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